Berlin muss Beamtengehälter reformieren – Verfassungsgericht gibt klare Vorgaben
Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Zahlung der Berliner Beamten - Berlin muss Beamtengehälter reformieren – Verfassungsgericht gibt klare Vorgaben
Das Bundesverfassungsgericht hat Berlin angewiesen, die Gehaltsstruktur im öffentlichen Dienst grundlegend zu reformieren. Die Entscheidung folgt einem Urteil aus dem Jahr 2020, das feststellte, dass Richter und Staatsanwälte in der Hauptstadt jahrelang unterbezahlt wurden. Nun müssen Beamte mindestens 15 Prozent mehr verdienen als Empfänger von Grundsicherungsleistungen.
Der Streit begann 2020, als das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass Berlin Richter und Staatsanwälte nicht angemessen bezahlt habe. Die Gehälter der Stadt lagen demnach im Vergleich zu Sozialleistungen zu niedrig. Mit dem aktuellen Beschluss wird diese Kritik nun auf die gesamte Beamtenbesoldung ausgeweitet.
Das Urteil zwingt Berlin, die Gehälter im öffentlichen Dienst anzuheben und die Pensionen zu reformieren. Ein vom Innenministerium geplanter Gesetzentwurf soll die Bundesbesoldung an die jüngsten Tarifabschlüsse anpassen. Die Behörden haben nun eine klare Frist, um diese Änderungen umzusetzen, bevor die Verhandlungen für 2025 in Kraft treten.
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