Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU fordert Personalstopp und strengere Finanzkontrollen
Emilia König
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU fordert Personalstopp und strengere Finanzkontrollen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen entscheidende Phase – CDU pocht auf strengere Finanzkontrollen
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben eine kritische Phase erreicht: Die CDU drängt auf schärfere finanzielle Steuerungsmechanismen. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, skizzierte bei einer Veranstaltung des BürgerClubs kürzlich die anstehenden Herausforderungen. Die Stadt sieht sich mit steigenden Kosten konfrontiert – insbesondere im Personalbereich –, während zentrale Vorhaben wie Schulbau und Straßensanierungen auf der Kippe stehen.
Die Christdemokraten fordern einen Stopp der Personalausgaben auf dem Niveau von 2026. Seit 2020 ist die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter um 29 Prozent gestiegen: von 1.187 auf 1.528 Beschäftigte. Metten argumentiert, dass Digitalisierung und künstliche Intelligenz Effizienzsteigerungen ermöglichen und so den Bedarf an zusätzlichem Personal verringern könnten.
Die Verhandlungen mit SPD und Grünen gestalten sich angespannt, da es keine formelle Koalition gibt. Selbst bei einer Einigung im Haushalt betont Metten, dass dies nicht zu einer weiteren politischen Zusammenarbeit führen werde. Die CDU bleibe ihrem Wählerauftrag verpflichtet und setze Prioritäten bei Schulen, Straßensanierungen und dem Entwicklungsgebiet Zanders.
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Ein besonderer Streitpunkt sind die Grundsteuererhöhungen. Ursprünglich lehnte die CDU einen Anstieg um 100 Punkte ab, zeigt sich nun aber bereit, eine moderate Erhöhung um 25 Punkte zu akzeptieren, um Mindereinnahmen auszugleichen. Um stockende Projekte zu beschleunigen, fordert die Partei zudem mehr Bauaufsichts- und Genehmigungsbeamte.
Das Verhältnis zwischen Metten und Bürgermeister Marcel Kreutz, den er seit einem Jahrzehnt kennt, bleibt sachlich. Dennoch gibt es anhaltende Differenzen in der Ausgabenpolitik. Die CDU schlägt vor, Stellen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media zu stürzen und statt der geplanten Aufstockung nur 12 bis 13 neue Positionen zu genehmigen.
Das Ergebnis der Verhandlungen wird die finanzielle Zukunft Bergisch Gladbachs prägen. Eine Deckelung der Personalkosten und begrenzte Steuererhöhungen könnten die Belastung für Bürger und Unternehmen verringern. Ohne feste Koalition wird jedoch jede Entscheidung sorgfältige Kompromisse zwischen den beteiligten Parteien erfordern.
