Baden-Badens Oberbürgermeister Späth beantragt vorzeitige Dienstunfähigkeitsrente
Claudia SeidelAnzahl der unfähigen Beamten in Baden-Württemberg steigt - Baden-Badens Oberbürgermeister Späth beantragt vorzeitige Dienstunfähigkeitsrente
Dietmar Späth, der Oberbürgermeister von Baden-Baden, befindet sich seit Langem im Krankheitsurlaub und beantragt nun vorzeitig die Dienstunfähigkeitsrente. Sein Fall reiht sich ein in eine wachsende Zahl von Beamten im Südwesten Deutschlands, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Dienst quittieren. Der Regierungspräsidium Karlsruhe wird noch vor Weihnachten über seine Zukunft entscheiden.
Erstmals auf sich aufmerksam wurde Späth 2022, als gegen ihn wegen seines Antrags auf vorzeitige Pensionierung ermittelt wurde. Bevor er Oberbürgermeister wurde, arbeitete er als Beamte beim Regierungspräsidium Karlsruhe – nun prüft dieselbe Behörde seinen Antrag auf Dienstunfähigkeitsrente.
Der Rat muss klären, ob Späth stattdessen andere Aufgaben übernehmen könnte. Wird sein Antrag bewilligt, gehört er zu einer wachsenden Gruppe von Beamte, die aufgrund gesundheitlicher Probleme den Dienst verlassen. Allein 2023 schieden in Baden-Württemberg 895 von 6.485 Pensionären wegen Dienstunfähigkeit aus.
Fälle wie der von Späth sind bei Bürgermeister zwar noch selten, spiegeln aber einen größeren Trend wider. Gewalt gegen Kommunalpolitiker hat in den letzten Jahren zugenommen. Finanzkrisen und persönliche Angriffe verstärken den Druck und treiben manche in den Burnout oder in schwere Erkrankungen.
Die Entscheidung über Späths Antrag fällt noch vor den Feiertagen. Wird sie positiv ausfallen, trägt sie zur steigenden Zahl von Dienstunfähigkeitsrenten in der Region bei. Gleichzeitig könnte sie die wachsenden Belastungen verdeutlichen, unter denen Kommunalpolitiker zunehmend leiden.